Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Verkauf digitaler Inhalte (nicht auf Datenträgern verkörpert)
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop https://geldscheine-falten.de.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Bestätigen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“
- Eingabe der Rechnungsadresse und Auswahl des Zahlungsmittels
- Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Danke für deine Bestellung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Online-Shop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://geldscheine-falten.de/agb/ einsehen.
Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten sonstige Preisbestandteile. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
(2) Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt grundsätzlich nach Vorkasse. Soweit nicht individuell abweichend vereinbart erfolgt die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar nach Auftragsbestätigung per
- PayPal,
- Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express),
- Apple Pay oder
- Google Pay.
§4 Bereitstellung digitaler Inhalte
(1) Digitale Inhalte werden nach Zahlungseingang für den Kunden bereitgestellt. Der Kunde erhält hierzu einen Link per E-Mail geschickt, unter dem der Kunde die von ihm erworbenen digitalen Inhalte individualisieren, ansehen und herunterladen kann. Der Verkäufer weist darauf hin, dass für jeden Abruf der digitalen Inhalte eine Verbindung mit dem Internet hergestellt sein muss.
(2) Die digitalen Inhalte sind für 24 Stunden nach dem Kauf für den Kunden individualisierbar und herunterladbar. Danach erlischt der Zugang.
(3) Der Verkäufer kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Bei Ausfallen des Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Verkäufers liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall des Dienstes aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§6 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht aus den besonderen Vorschriften über Fernabsatzverträge gem. §312b bis 312f BGB besteht nicht. Die hier bezogenen Waren sind aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet, dies ist üblicherweise bei allen datenträgerfreien Online-Downloads der Fall. In Ergänzung hierzu ist unsere separate Widerrufsbelehrung auf https://geldscheine-falten.de/widerrufsbelehrung/ zu berücksichtigen.
§7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§9 Urheberrechte: Nutzungsbestimmungen von digitalen Inhalten
(1) Der Verkäufer behält sich an allen digitalen Inhalten, Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Die in digitalen Inhalten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Digitale Inhalte dürfen vom Kunden nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell verändert, verkauft, weitergegeben, veröffentlicht, als Download zur Verfügung gestellt, bearbeitet oder in sonstiger Weise übertragen werden.
(2) Der Kunde erwirbt kein Eigentum an digitalen Inhalten. Der Kunde erhält lediglich das einfache, zeitlich uneingeschränkte, persönliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den persönlichen Gebrauch. Der Kunde ist berechtigt, den digitalen Inhalt für persönliche Zwecke zu nutzen und hierzu beispielsweise auszudrucken oder auf einem anderen Computer oder mobilen Endgerät zu kopieren oder zu speichern. Die teilweise oder vollständige Weitergabe des digitalen Inhalts, die Kopie oder eines Ausdrucks an Dritte ist untersagt. Dem Kunden ist die öffentliche Wiedergabe, das Einstellen des digitalen Produkts ins Internet oder in ein Firmennetzwerk, das Verleihen, der Weiterverkauf oder jede sonstige Art der Nutzung in kommerziellen Zwecken strengstens verboten. Die Weitergabe der Links mit den bereitgestellten digitalen Inhalten ist ebenfalls untersagt.
(3) Bei der unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Online-Angebots des Verkäufers oder bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen (inklusive Nutzungsbestimmungen) hat der Verkäufer insbesondere das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren. Der Verkäufer behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.
§10 Streitbeteiligung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§11 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
